PKW-Vermietung an den Arbeitgeber
Ein Arbeitnehmer kann mit der Vermietung seines PKW an den Arbeitgeber selbständig (unternehmerisch) tätig werden. Ob die Mietzahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ertragsteuerrechtlich als...
View ArticleMietwagen mit Vollkasko
Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, so verliert der...
View ArticleMietwagenunfall
Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Autovermietung die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht,...
View ArticleNotarztfahrzeug als Mietfahrzeug
Ein Autovermieter erhält für ein Fahrzeug, das als Notarzteinsatzfahrzeug vermietet werden soll, keine Zulassung. Nach §§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 55 Abs. 3 Satz 1 StVZO darf ein Notarzteinsatzfahrzeug...
View ArticleKostenlose Auskunft vom Autovermieter
Autovermieter kann für eine von ihm in einem Bußgeldverfahren erteilte Auskunft über den Mieter des Fahrzeugs keine Entschädigung verlangen: die Auskunft ist kostenlos. Die Erteilung einer einfachen...
View ArticleKFZ-Mietvertrag mit Haftungsbefreiung
Der undifferenzierte Haftungsvorbehalt in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen bei einem Kraftfahrzeugvermieter, der für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehen ist, ist zwar unwirksam , aber das...
View ArticleMietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen
Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen...
View ArticleNegative Feststellungsklage gegen dem ein Mietwagenunternehmen
Eine negative Feststellungsklage gegen eine Autovermietungsfirma, dass keine Mietwagenkosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mehr geltend gemacht werden, ist wegen Fehlens des...
View ArticleUnfall nur mit der Polizei – zur Haftungsfreistellung bei der Autovermietung
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt...
View ArticleHaftungsfreistellung des Automieters bei einem Unfall – und die Pflicht, die...
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der...
View ArticleUmsatzsteuer für die Draisinenfahrt
Die Überlassung von Draisinenfahrzeugen ist keine Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr (zum ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%), sondern eine (der 19%igen Umsatzsteuer unterliegende)...
View ArticleDer Schaden am Mietfahrzeug
Ist bei einem Unfall mit einem Mietfahrzeug nach den Vertragsbedingungen die Polizei zu veständigen und ein Unfallbericht anzufertigen, muss ein verpasster Flug in Kauf genommen werden. So das...
View ArticleMietwagen – und die geschenkte Selbstbeteiligung im Schadensfall
Verpflichtet sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag im Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG vor. Der Begriff...
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